Stellungnahme Haushalt 2024 \u2013 Fraktion B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen<\/p>\n\n\n\n
Sehr geehrter Herr B\u00fcrgermeister,
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
Gesch\u00e4tzte Anwesende,<\/p>\n\n\n\n
„Die Zukunft h\u00e4ngt davon ab, was wir heute tun.“ – Mahatma Gandhi
Als Vertreterinnen der Fraktion B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen sprechen wir heute \u00fcber den
Haushalt, der die Grundlage f\u00fcr die kommenden Entscheidungen und Investitionen
bildet. Hinter uns liegt ein Jahr der Herausforderungen und diese sehen wir ebenso
in der Zukunft. Aber Herausforderungen k\u00f6nnen auch Chancen sein. Wir sehen vor
uns ein Jahr gepr\u00e4gt von finanziellen Anstrengungen und klugen Investitionen. Die
Finanzlage ist dabei ein Balanceakt, und es ist unsere Verantwortung, durchdachte
Entscheidungen zu treffen, die sowohl unsere Gemeinde und Gemeinschaft st\u00e4rken,
als auch unseren Bed\u00fcrfnissen gerecht werden.
Zun\u00e4chst muss das Haushaltsdefizit von 2,1 Millionen Euro vor Erh\u00f6hung der
Kreisumlage klar benannt werden. Diese Zahl erfordert unsere ernsthafte
Aufmerksamkeit. Sinkende Einnahmen bei gleichzeitig steigenden Ausgaben, das
kann dauerhaft nicht gut gehen. In den letzten Jahren haben wir das angek\u00fcndigte
Defizit durch gestiegene Gewerbesteuereinnahmen ausgleichen k\u00f6nnen. Es ist
jedoch fraglich, ob wir auch in diesem Jahr darauf hoffen d\u00fcrfen. Durch die erh\u00f6hten
Gewerbesteuereinnahmen der letzten Jahre steigt als Folge die Kreisumlage und wir
m\u00fcssen von dem unerwarteten Geldsegen eine gute Portion abgeben.
Auch in diesem Jahr hat unser K\u00e4mmerer wieder eine stabile Gewerbesteuerquote in
die Haushaltseinnahmen eingestellt, ja sogar mit einer leichten Steigerung um rund
500 Teuro \u2013 und dies, obwohl unser B\u00fcrgermeister das j\u00fcngst beschlossenen
Wachstumschancengesetz als hinderlich und den Steuereinnahmen
entgegenwirkend ansieht. Dieser Einsch\u00e4tzung unseres B\u00fcrgermeisters
widersprechen wir, bietet doch dieses Gesetz einen Konjunkturanschub Richtung
neuer Investitionen in den Unternehmen und somit eine weitere Chance auf
Wachstum. Und dies kommt jedem von uns zu Gute.
Einnahmen durch Erh\u00f6hung von Geb\u00fchren und Steuers\u00e4tze oder
Ausgabenk\u00fcrzungen durch Verzicht auf Freiwilligkeitsleistungen stehen wir skeptisch
gegen\u00fcber. Bevor wir hier unsere Zustimmung geben, m\u00f6chten wir zuerst andere
Posten auf den Pr\u00fcfstand stellen. Zum Beispiel die verschiedenen Gutachterb\u00fcros
oder die Schaffung weiterer Personalstellen.
Zwar werden durch die Ausweisung der neuen Baugebiete Einnahmen generiert,
diese flie\u00dfen allerdings direkt in die Erschlie\u00dfung in enorme finanzielle Vorleistung.
Auch die nachhaltigen infrastrukturellen Folgekosten, wie Erhalt der Stra\u00dfen oder
Bau von zus\u00e4tzlichen Kinderg\u00e4rten, sind nicht zu vergessen.
Wir haben zudem die Bef\u00fcrchtung, dass durch die Planung der unseres Erachtens
\u00fcberdimensionierten Baugebiete die Innenentwicklung unserer f\u00fcnf Ortsteile in den<\/p>\n\n\n\n
Hintergrund tritt. Wir d\u00fcrfen die Belebung der f\u00fcnf Ortskerne nicht aus den Augen
verlieren. Sehr positiv sehen wir das neue Programm f\u00fcr die Ortskernsanierung
Dietlingen mit der Chance vorhandenen Leerstand und den Ortskern
wiederzubeleben.
Ein immer gr\u00f6\u00dferer Punkt der Ausgaben sind die Personalkosten, die tarifbedingt
deutlich ansteigen, aber auch durch die Erh\u00f6hung der Personalstellen. Konnten wir
fr\u00fcher die Personalkosten durch die Einkommenssteuereinahmen decken, sind wir
heute weit davon entfernt und entfernen uns immer weiter. Dabei geben wir \u00fcber die
H\u00e4lfte im Bereich der Kinder-Betreuungskosten aus.
In Bezug auf die Kosten der Kinderbetreuung ist es uns ein zentrales Anliegen, die
finanzielle Last unserer Eltern zu mildern. Solange die Landes- und Bundespolitik
nicht ad\u00e4quat zur Kostendeckung beitr\u00e4gt, sind wir entschlossen, die Ausgaben zu
tragen, um sicherzustellen, dass die Qualit\u00e4t der Kinderbetreuung aufrechterhalten
wird.
Um Eltern Planungssicherheit zu bieten, werden wir weiterhin beantragen
Geb\u00fchrenerh\u00f6hungen verantwortungsbewusst und transparent zu gestalten,
orientiert an den Erh\u00f6hungen des KVJS(Kommunalen Verbands f\u00fcr Jugend und
Soziales). Durch diese verl\u00e4ssliche Herangehensweise m\u00f6chten wir sicherstellen,
dass die finanzielle Belastung f\u00fcr die Familien unserer Gemeinde im Rahmen bleibt
und gleichzeitig die Qualit\u00e4t der Kinderbetreuung gew\u00e4hrleistet ist.
In der Kinderbetreuung stehen auch \u00c4nderungen an mit dem gesetzlichen Anspruch
auf ganzt\u00e4gige Betreuung in der Grundschule ab 2026. Wir m\u00fcssen bereits jetzt die
Weichen stellen und uns mit diesem Thema befassen, unter Einbeziehung aller
Betroffenen, vor allem der Schule.
Aber wir m\u00fcssen auch \u00fcber die Struktur der Personalausgaben reden. Nur 2% der
Ausgaben beziehen sich auf die Seniorenarbeit, obwohl der Anteil der Senioren in
unserer Gemeinde stetig steigt. Hier muss dar\u00fcber nachgedacht werden, ob hier
nicht die Angebote erh\u00f6ht oder einfach wiederbelebt werden: wie etwa das
gemeinsame Mittagessen im Spritzenhaus, das vor Corona angeboten wurde.
Doch auch die finanzielle Verantwortung f\u00fcr die Zukunft muss angesprochen werden.
Die Abschreibungen werden schon 2024 auf 1,94 Millionen Euro steigen und werden
durch die anstehenden Investitionen weiter anwachsen. Allein f\u00fcr die
Abschreibungen des FW Hauses ab Fertigstellung kommen j\u00e4hrlich 2% der
Bausumme zu den Abschreibungen hinzu. Auch k\u00fcnftige Instandhaltungskosten und
Reparaturen an unserer Infrastruktur m\u00fcssen im Ergebnishaushalt erwirtschaftet
werden. Es ist unsere Verpflichtung hier langfristig eine solide finanzielle Basis zu
gew\u00e4hrleisten.
Trotz des Defizits im Ergebnishaushalt planen wir Investitionen in H\u00f6he von 13
Millionen Euro, die komplett aus liquiden Mitteln (unserem Spars\u00e4ckel) finanziert
werden k\u00f6nnen. Dieses schrumpft 2024, wenn alle Ausgaben get\u00e4tigt werden, ganz
rapide zusammen auf ziemlich genau die H\u00e4lfte.
Ein erheblicher Anteil der Investitionen, 10 Millionen Euro, ist dabei f\u00fcr die Feuerwehr
vorgesehen. Auf der Baustelle des Feuerwehrhauses konnte man nach den langen<\/p>\n\n\n\n
Vorbereitungen der letzten Jahre 2023 deutlich Fortschritte sehen. Wir haben den
Grundstein gelegt und mit den geplanten Ausgaben werden weitere gro\u00dfe Bereiche
des Neubaus fertiggestellt. Auch heute standen\/stehen wieder weitere Vergaben auf
der Tagesordnung.
Mag der eine oder andere murren, dass wir hier so viel Geld in die Hand nehmen,
aber man darf dabei nicht vergessen: Hierbei handelt es sich um eine Pflichtaufgabe,
die uns als Gemeinde in die Verantwortung nimmt, Sicherheit und Schutz f\u00fcr die
Bev\u00f6lkerung zu gew\u00e4hrleisten. Und wenn hier eine enorme Zahl auf dem Papier
steht, darf man nicht vergessen, wir haben uns f\u00fcr eine Gesamtaufstellung der
Kosten entschieden. Diese transparente Darstellung aller mit dem Bau verbundenen
Kosten verdeutlicht, dass diese Investition eben nicht nur den Bau eines Geb\u00e4udes
beinhaltet, sondern auch alle infrastrukturellen und betrieblichen Kosten umfasst.
Dadurch ist der Vergleich mit Zahlen aus anderen Kommunen im Enzkreis allerdings
nicht oder nur schwer m\u00f6glich, da dort oft nur die reinen Baukosten angegeben
werden.
Wir stehen hinter unserer Feuerwehr, hinter den Kameradinnen und Kameraden, die
ehrenamtlich in ihrer Freizeit den Schutz der Bev\u00f6lkerung \u00fcbernehmen und denen
unser Dank und Anerkennung gilt. Wir erhoffen uns allerdings auch, dass es mit dem
Neubau des Feuerwehrhauses auch zu mehr Wahrnehmung dieser unersetzlichen
Arbeit in der Bev\u00f6lkerung kommt und dies zu einem Anstieg der Mitgliederzahl der
Aktiven der freiwilligen Feuerwehr f\u00fchrt.
Keltern verdankt einen Gro\u00dfteil seines lebendigen Charakters dem vielf\u00e4ltigen
Vereinsleben und dem Engagement der Ehrenamtlichen. Ihr Einsatz st\u00e4rkt nicht nur
unsere Gemeinschaft, sondern pr\u00e4gt auch die Identit\u00e4t unseres Ortes. Wir m\u00f6chten
auch Ihnen unseren aufrichtigen Dank aussprechen und gleichzeitig bekr\u00e4ftigen,
dass wir fest an der Seite der Ehrenamtlichen stehen.
Wir wollen auch weiterhin mit der Vereinsf\u00f6rderung in die Zukunft unserer Vereine
investieren, um eine bl\u00fchende und aktive Vereinskultur zu gew\u00e4hrleisten. Durch die
Vereinsf\u00f6rderung und gezielte Investitionszusch\u00fcsse setzen wir uns daf\u00fcr ein,
optimale Bedingungen f\u00fcr die Vereinsarbeit zu schaffen und somit das Fundament
unseres Gemeinschaftslebens zu st\u00e4rken.<\/p>\n\n\n\n
Schaut man sich den Haushaltsentwurf genauer an, wirft ein weiteres bedeutendes
Gro\u00dfprojekt seine Schatten voraus: der Hochwasserschutz. W\u00e4hrend bisher viele
Planungen lediglich auf dem Papier existieren, m\u00fcssen wir uns langsam aber sicher
der konkreten Realisierung dieses Projekts ann\u00e4hern. Bei den enormen Summen
die hier auf uns zukommen, ist die F\u00f6rderquote von 75% durch das Land ein
wichtiges Ziel, das wir erreichen wollen und m\u00fcssen. Dies erfordert jedoch eine
ganzheitliche Planung und eine konsequente Umsetzung der Ma\u00dfnahmen ohne
Unterbrechungen.
Soviel zum Haushalt. Auch in diesem Jahr haben wir uns daf\u00fcr entschieden KEINE
neuen Antr\u00e4ge zu stellen, da viele alte noch nicht abgeschlossen sind. Eine
\u00dcbersicht \u00fcber den \u201eStand der Dinge\u201c konnten wir uns nicht verschaffen, da die Liste
mit dem Bearbeitungsstand der alten Antr\u00e4ge der letzten Jahre uns bis heute leider
nicht vorliegt. In diesem Punkte muss dringend nachgearbeitet werden. Eine klare<\/p>\n\n\n\n
\u00dcbersicht \u00fcber den Stand der Dinge ist von enormer Bedeutung f\u00fcr transparente
Entscheidungsprozesse f\u00fcr die Zukunft.<\/p>\n\n\n\n
Wir erinnern nochmals an unser Eingangszitat von Mahatma Ghandi: „Die Zukunft
h\u00e4ngt davon ab, was wir heute tun.“
In unseren vergangenen Stellungnahmen zum Haushalt haben wir vielf\u00e4ltige Themen
aufgegriffen, die f\u00fcr uns noch immer aktuell sind und die wir weiterhin mit Nachdruck
verfolgen m\u00f6chten:<\/p>\n\n\n\n
Weiterentwicklung des Projekts Hauptstr. Weiler mit Schaffung von Arztpraxis und
Nahversorgung
Fokusthema Verkehr: Erweiterung der 30er-Zonen aus L\u00e4rmschutz- und
Sicherheitsgr\u00fcnden von Ortsschild zu Ortsschild auf allen Durchgangsstra\u00dfen in allen
5 Ortsteilen sowie auf den Zufahrten zu den H\u00e4ckselpl\u00e4tzen in Dietlingen und
Niebelsbach sowie die Reduzierung der Geschwindigkeit auf der Kreisstr. bei
Dietenhausen auf 50 km\/h<\/p>\n\n\n\n
Zur Innenentwicklung:
Belebung der Ortskerne durch individuelle und gesicherte Nahversorgung sowohl
durch B\u00e4cker, Metzger, Blumen-\/Gem\u00fcseh\u00e4ndler usw. als auch durch gesellige
Treffpunkte f\u00fcr die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger wie Caf\u00e9s und Restaurants,
l\u00fcckenlose Nutzung von Wohnraum\/Leerst\u00e4nde reduzieren, weiterhin Schaffung von
bezahlbarem Wohnraum f\u00fcr Familien und Senioren in den Ortsettern
Weiterverfolgung der \u00dcberbauung des inner\u00f6rtlichen Parkplatzes in Dietlingen, f\u00fcr
dieses Gel\u00e4nde wurden bereits Anfang der 2000er-Jahre Planungen zur kombinierten
Bebauung mit Parken, Gewerbe und seniorengerechtem Wohnen erstellt.
Weiterverfolgung einer Planung von seniorengerechten Wohnungen oder
Mehrgenerationenwohnen f\u00fcr das Gel\u00e4nde gegen\u00fcber der Historischen Kelter in
Dietlingen. Auch hier sind wir sicher, eine umgebungsgerechte Bebauung zu finden.
Erstellung Nutzungskonzept f\u00fcr die Historische Kelter in Dietlingen und \u00d6ffnung f\u00fcr die
Bev\u00f6lkerung
St\u00e4rkung des Demokratiegedankens in unserer Gesellschaft durch verschiedene
kulturelle Angebote<\/p>\n\n\n\n
Als mittelfristige Zukunftsthemen, f\u00fcr die bereits jetzt die Weichen gestellt werden
sollten, sehen wir:
Die Erstellung eines W\u00e4rmekonzepts\/W\u00e4rmebedarfsplanung f\u00fcr Keltern
Den Einstieg in das Thema \u201eKlimaneutrale Kommune\u201c<\/p>\n\n\n\n
Seit dem 1. Januar ist die Stelle der Hauptamtsleitung neu besetzt. Wir hei\u00dfen Frau
Di Mauro herzlich in unserer Verwaltung willkommen. Dieser Neubeginn
kennzeichnet einen frischen Start in der Verwaltung, der von engagiertem und
motiviertem Personal gepr\u00e4gt ist, bereit, sich den angesammelten Aufgaben zu
widmen, die hinter den Notwendigen aufgrund der unbesetzten Stelle(n) anstehen
mussten.
Einen Wunsch haben wir kurz vor Schluss f\u00fcr unsere weitere Gemeinderatsarbeit:
um uns qualifiziert und soweit wie m\u00f6glich im Austausch mit B\u00fcrgerinnen und
B\u00fcrgern auf die jeweils kommenden Sitzungen vorbereiten zu k\u00f6nnen, w\u00fcrden wir
uns freuen, wenn uns die Unterlagen zu den Tagesordnungspunkten wieder mind. 10
Tage vor der jeweiligen Sitzung zur Verf\u00fcgung gestellt werden.<\/p>\n\n\n\n
Wir m\u00f6chten die Gelegenheit nutzen und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der
gesamten Verwaltung allen voran Herrn B\u00fcrgermeister Bochinger f\u00fcr ihre Arbeit im
vergangenen Jahr unseren aufrichtigen Dank aussprechen.
Wir tragen gemeinsam eine immense Verantwortung f\u00fcr Keltern. Es ist keine leichte
Aufgabe, all die anstehenden Herausforderungen anzugehen und gleichzeitig unsere
Finanzen im Gleichgewicht zu halten. F\u00fcr die im Juni anstehenden Kommunalwahlen
w\u00fcnschen wir uns einen Diskurs auf demokratischer Ebene mit allen Interessierten.
Zudem w\u00fcnschen wir uns eine die Demokratie st\u00e4rkende Wahl ohne Rutsch in eine
den demokratischen Gedanken verneinende oder zerst\u00f6rende Richtung.
Doch „Die gr\u00f6\u00dften Herausforderungen bergen oft die besten Chancen.“ \u2013 hat
Henry Ford einmal gesagt.
Wir sind bereit, diese Herausforderungen und Chancen anzunehmen und
gemeinsam an einer nachhaltigen Zukunft f\u00fcr unsere Gemeinde zu arbeiten und
Keltern f\u00fcr kommende Generationen zu st\u00e4rken.
Unser Slogan ‚Keltern Nat\u00fcrlich. Gemeinsam.‘ ist f\u00fcr uns mehr als nur eine Floskel.
Er erinnert uns daran, dass wir die Verantwortung tragen, die uns umgebende
wundersch\u00f6ne Natur zu bewahren und gleichzeitig gemeinsam f\u00fcr Keltern
einzustehen. Wir laden jeden Einzelnen dazu ein, seinen Teil dazu beizutragen.
Gemeinsam k\u00f6nnen wir den Herausforderungen der Zukunft begegnen. Gemeinsam
k\u00f6nnen wir den Schutz der Natur und den Fortschritt der Gemeinde verbinden.
Auch bei unseren Gemeinderatskolleginnen und -kollegen der Fraktionen bedanken
wir uns f\u00fcr den konstruktiven Austausch im Sinne unserer Heimat. Wir, die
Gemeinder\u00e4tinnen und Gemeinder\u00e4te der Fraktion B\u00dcNDNIS 90\/Die GR\u00dcNEN
stimmen der vorliegenden Haushaltssatzung 2023 mit Haushaltsplan und Stellenplan
2024 sowie dem Wirtschaftsplan 2024 des Eigenbetriebes Wasserversorgung zu.
Wir danken Ihnen im Namen der Fraktion B\u00fcndnis 90\/die Gr\u00fcnen f\u00fcr Ihre
Aufmerksamkeit.“<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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