Sehr geehrter Herr B\u00fcrgermeister Bochinger, sehr geehrte
Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderats, sehr geehrte Damen
und Herren,<\/p>\n\n\n\n
Wir stehen erneut vor einem Haushalt, der uns vor erhebliche
Herausforderungen stellt. Wie in den vergangenen Jahren weist der
Ergebnishaushalt ein Defizit auf, diesmal von rund 3 Millionen Euro.
Dieses kann nur durch eine Entnahme aus den R\u00fccklagen gedeckt
werden \u2013 eine kurzfristige L\u00f6sung, die jedoch keine langfristige
Perspektive bietet. Zudem wirken die veranschlagten
Gewerbesteuereinnahmen von 4,5 Millionen Euro optimistisch, da
bereits eine wirtschaftliche Abschw\u00e4chung angek\u00fcndigt wurde und
damit eher r\u00fcckl\u00e4ufige Einnahmen zu erwarten sind.<\/p>\n\n\n\n
Einsparungen wurden bereits durch eine 10-prozentige
Ausgabensperre in der Verwaltung erzielt, wodurch das Defizit auf
2,7 Millionen Euro gesenkt werden konnte. Auch viele
Vorhaltepositionen wurden gestrichen. Zwar wurden sie in den
vergangenen Jahren selten ausgesch\u00f6pft, haben uns aber dennoch
einen gewissen Spielraum geschaffen. Dieser f\u00e4llt nun weg.
Um unseren Haushalt langfristig auszugleichen, m\u00fcssen wir unsere
Ausgaben deutlich k\u00fcrzen und unsere Einnahmen erh\u00f6hen. Dennoch
bleibt die Frage: Wo k\u00f6nnen weitere Einsparungen erfolgen, ohne
dass essenzielle Bereiche unserer Gemeinde darunter leiden? F\u00fcr uns
steht fest: Familien und unsere Vereine d\u00fcrfen nicht die
Leidtragenden sein. Stattdessen m\u00fcssen wir effizienter wirtschaften,
unn\u00f6tige Ausgaben kritisch hinterfragen und Verwaltungsabl\u00e4ufe
optimieren.<\/p>\n\n\n\n
Lassen Sie uns also gemeinsam an nachhaltigen L\u00f6sungen arbeiten,
die nicht nur kurzfristig helfen, sondern vor allem langfristig den
Haushalt stabilisieren. Hierbei m\u00fcssen wir uns auch \u00fcber unsere
Personalpolitik Gedanken machen. Gleichzeitig d\u00fcrfen wir uns nicht
allein auf Einsparungen und Ausgabenk\u00fcrzungen konzentrieren.<\/p>\n\n\n\n
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Wie in den vergangenen Jahren umfasst der Investitionshaushalt eine
Vielzahl von Vorhaben, die teils schon mehrfach im Haushalt
angesetzt waren und verschoben wurden. Hochwasserschutz, die
Winzerhalle in Ellmendingen oder die Ortsdurchfahrt in Niebelsbach
stehen erneut auf der Liste. Wir hoffen, dass diese Projekte nach
langen Planungs- und Genehmigungsphasen nun umgesetzt oder
zumindest konkret und f\u00fcr die B\u00fcrger sichtbar begonnen werden
k\u00f6nnen. Jedes weitere Jahr l\u00e4sst diese Vorhaben nur teurer werden
und belastet uns zus\u00e4tzlich.<\/p>\n\n\n\n
Besonders der Hochwasserschutz ist f\u00fcr uns von hoher Priorit\u00e4t. Die
geplanten „kleineren Ma\u00dfnahmen“ werden nicht ausreichen, um die
Gemeinde langfristig zu sch\u00fctzen. Das beauftragte B\u00fcro hat schon
lange Pl\u00e4ne erarbeitet, jetzt muss die rasche und konsequente
Umsetzung erfolgen.<\/p>\n\n\n\n
Auch in der Entwicklung unserer Baugebiete gibt es
Herausforderungen: Nachdem die Erschlie\u00dfung des Baugebiets
Schloss\u00e4cker in Weiler vorerst ruht, m\u00fcssen wir dringend die
Bebauung der Hauptstra\u00dfe 22 und 24 vorantreiben. Nicht zuletzt
auch, um unser Versprechen gegen\u00fcber Frau Dr. Kleile, dort eine
Arztpraxis zur Verf\u00fcgung zu stellen, einzuhalten. Auch in den beiden
anderen geplanten Baugebieten zeichnen sich Probleme ab. Ob das
Baugebiet Klepberg genehmigungsf\u00e4hig wird, bleibt abzuwarten.
Auch in Niebelsbach l\u00e4uft nicht alles rund. Hier gilt es die wenigen
Vorgaben des Gemeinderates durch die Erschlie\u00dfungstr\u00e4ger sauber
umzusetzen.<\/p>\n\n\n\n
Ebenso wichtig bleibt f\u00fcr uns aber auch die Aktivierung der bereits
bestehenden Baul\u00fccken.<\/p>\n\n\n\n
Zum wiederholten Male stellen wir den Antrag die Erschlie\u00dfung der
Br\u00fchlg\u00e4rten in Ellmendingen anzugehen.<\/p>\n\n\n\n
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Bildung, Betreuung und soziale Angebote sind das Fundament einer
lebenswerten Gemeinde \u2013 und genau hier m\u00fcssen wir ansetzen! Ein
verl\u00e4ssliches Betreuungsangebot ist essenziell, um Familie und Beruf
vereinbaren zu k\u00f6nnen. Besonders der Rechtsanspruch auf
Ganztagsbetreuung in der Grundschule ab dem kommenden Jahr
muss vorausschauend geplant werden, um den Bedarfen ab dem
kommenden Jahr gerecht zu werden.<\/p>\n\n\n\n
Doch auch Jugendliche brauchen in Keltern wieder einen festen Platz.
Es geht um R\u00e4ume f\u00fcr Begegnung und Freizeitgestaltung. Das JUZE
muss endlich wieder ge\u00f6ffnet werden und die Verwaltung sollte hier
aktiv als Unterst\u00fctzer auftreten. Die seit Jahren offenen Stelle der
Jugendsozialarbeit k\u00f6nnte hier die ben\u00f6tigte Unterst\u00fctzung liefern.<\/p>\n\n\n\n
Nicht zuletzt m\u00fcssen wir uns auch st\u00e4rker den Bedarfen \u00e4lterer
Menschen widmen. Besonders beim Thema Wohnen wird das auch
deutlich: Barrierefreiheit, altersgerechtes Wohnen und soziale
Angebote f\u00fcr Senioren werden immer wichtiger. Gleichzeitig bietet
der demografische Wandel auch Chancen: Durch die Schaffung von
seniorengerechtem Wohnraum vor allem in den Ortsteilen Dietlingen
und Ellmendingen k\u00f6nnen H\u00e4user und Grundst\u00fccke in ganz Keltern
wieder f\u00fcr junge Familien verf\u00fcgbar gemacht werden. Eine
vorausschauende Wohnraumpolitik muss Generationen verbinden
und Bedarfe intelligent zusammenbringen.<\/p>\n\n\n\n
Hierzu haben wir uns auch mit anderen Kolleginnen und Kollegen im
Gemeinderat ausgetauscht und wollen gemeinsam mit der
Verwaltung Keltern weiterentwickeln und aktiv gestalten.<\/p>\n\n\n\n
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Wir d\u00fcrfen die Folgen des Klimawandels auch in Keltern nicht
ignorieren. Investitionen in erneuerbare Energien wie Wind- und
Solarenergie leisten nicht nur einen wichtigen Beitrag zum
Klimaschutz, sondern k\u00f6nnen auch dringend ben\u00f6tigte kommunale
Einnahmen generieren und die finanzielle Stabilit\u00e4t st\u00e4rken.
Gleichzeitig sind Ma\u00dfnahmen wie mehr Gr\u00fcnfl\u00e4chen zur K\u00fchlung, die
Entsiegelung versiegelter Fl\u00e4chen und auch den schon
angesprochene Hochwasserschutz essenziell, um unsere Gemeinde
an die klimatischen Ver\u00e4nderungen anzupassen und die Menschen in
Keltern zu sch\u00fctzen. Erg\u00e4nzend dazu fehlt noch die kommunale
W\u00e4rmeplanung, um langfristige Ziele f\u00fcr eine klimafreundliche,
effiziente und bezahlbare W\u00e4rmeversorgung zu definieren. Eine
vorausschauende Politik verbindet Klimaschutz mit wirtschaftlicher
Nachhaltigkeit und st\u00e4rkt damit auch die Zukunftsf\u00e4higkeit unserer
Gemeinde.<\/p>\n\n\n\n
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Die Finanzlage wird unsere Arbeit im Gemeinderat in den
kommenden Jahren bestimmen. Doch die Haushaltskonsolidierung
darf und kann nicht von einzelnen getragen werden. Es braucht eine
faire und sachliche Diskussion mit dem Ziel, gemeinsam tragf\u00e4hige
L\u00f6sungen zu erarbeiten.<\/p>\n\n\n\n
Hierf\u00fcr ist die vertrauensvolle Zusammenarbeit im Gemeinderat aber
auch mit der Verwaltung essenziell. Vertrauen entsteht durch
Transparenz. Dies beinhaltet, dass so viel wie m\u00f6glich \u00f6ffentlich
gehalten wird und nur das absolute Minimum an Unterlagen als
nicht\u00f6ffentlich deklariert wird. Hierzu geh\u00f6rt aber auch, dass die
Antr\u00e4ge aus dem Gemeinderat ernst genommen werden.<\/p>\n\n\n\n
\u201eDer beste Weg, die Zukunft vorauszusagen, ist, sie zu gestalten.\u201c
Wir m\u00f6chten gemeinsam mit ihnen diese Zukunft gestalten \u2013 f\u00fcr
Keltern, f\u00fcr unsere Kinder und f\u00fcr kommende Generationen.<\/p>\n\n\n\n
Wir bedanken uns bei den Verwaltungsmitarbeitern f\u00fcr ihre
geleistete Arbeit im vergangenen Jahr und m\u00f6chten ihnen unseren
aufrichtigen Dank aussprechen.<\/p>\n\n\n\n
Auch bei unseren alten und neuen Gemeinderatskolleginnen und –
kollegen der anderen Fraktionen bedanken wir uns f\u00fcr den
konstruktiven Austausch zum Wohle Kelterns.<\/p>\n\n\n\n
Wir, die Gemeinder\u00e4te und Gemeinder\u00e4tin der Fraktion B\u00dcNDNIS
90\/Die GR\u00dcNEN stimmen der vorliegenden Haushaltssatzung 2025
mit Haushaltsplan und Stellenplan 2025 sowie dem Wirtschaftsplan
2025 des Eigenbetriebes Wasserversorgung zu.<\/p>\n\n\n\n
Vielen Dank.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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