GRÜN kann jeder!
Wir danken herzlich für das Vertrauen



Bei diesem Ergebnis können wir nicht nur zufrieden sein. Wir empfinden es auch als eine Herausforderung, die Zukunftsaufgaben anzupacken und mit neuer Mannschaft zum Erfolg zu bringen. Ein zusätzlicher Sitz im Gemeinderat (5 statt bisher 4) und zwei neue Namen (Christin Grüne und Robin Bischoff) sollen uns ein Ansporn sein.
Ganz besonders bedanken wir uns aber auch für die langjährige Arbeit unseres scheidenden bisherigen Fraktionsvorsitzenden Walter Appenzeller, der seinen Sitz um nur wenige Stimmen verfehlt hat und daher ausscheidet.

Für Detailinformationen haben wir im Download-Bereich weitere Dokumente zum herunterladen bereitgestellt.

Und hier sind einige interessante Details zum anschauen.


Vorläufiges Wahlergebnis Stimmendetails pro Wahlkreis




Volksbegehren "Rettet die Bienen"
hat gewirkt

Am 18. Dezember 2019 wurde das Ende des aktiven Stimmensammelns für das Volksbegehrens bekanntgeben.

Dies war möglich, da Baden-Württemberg einen ambitionierten Gesetzentwurf gegen das Arten- und Höfesterben auf den Weg gebracht hat. Zu diesem Ergebnis kam der Trägerkreis des Volksbegehrens Artenschutz - "Rettet die Bienen", zu dem 13 Verbände und Organisationen gehören.

Schon jetzt hat sich die Landesregierung in einigen bislang umstrittenen Punkten eindeutig positioniert. Ausgehend von dem Eckpunktepapier vom Oktober, sollen bis Frühjahr nun unter anderem diese Punkte in Gesetze umgesetzt werden:

  • Damit gefährdete Arten sichere Rückzugsräume haben, soll auf zehn Prozent der Landesfläche ein zusammenhängender Schutzraum ("Biotopverbund") entstehen. Streuobstwiesen, die besonders wichtig für die Artenvielfalt sind, werden besser geschützt und dort erwirtschaftete Produkte besser vermarktet.

  • In baden-württembergischen Schutzgebieten gibt es künftig nur noch Integrierten Anbau oder Öko-Anbau. In Naturschutzgebieten, das sind etwa zwei Prozent der Landesfläche, werden Pestizide ganz verboten. In allen anderen Schutzgebieten müssen Landwirt*innen künftig nach dem Integrierten Anbau arbeiten - also zum Beispiel Pestizide nur noch einsetzen, wenn bestimmte Schädlinge nachgewiesen sind oder auf resistente Sorten setzen.

  • Die Landesregierung steigt deutlich beherzter als bisher in die Förderung des Bio-Anbaus und die Vermarktung regionaler Bio-Lebensmittel ein. Ökolandbau ist nachweislich nicht nur besser für die Artenvielfalt - sondern stärkt auch die wirtschaftliche Situation vieler Betriebe. Zudem stellt das Land seine eigenen Landwirtschaftsbetriebe schnellstmöglich auf Öko-Anbau um.

  • Das Land bekennt sich zu einer verbindlichen Pestizidreduktion. Bis 2030 sollen 40 bis 50 Prozent der chemisch-synthetischen Pestizide im Land eingespart werden.

  • Privatgärtner werden angehalten, statt Schottergärten wieder sinnvolle Gärten anzulegen. Zudem wird die Lichtverschmutzung bekämpft.

"Der jetzige Gesetzentwurf der Landesregierung ist zwar keine Traumlösung für den Umweltschutz, weil er aber den gewünschten Konsens zwischen Politik, Landwirtschaft und Umweltschutz erreicht hat, sehen wir ihn als guten Kompromiss, um schnelle Schritte gegen das Artensterben einzuleiten", sagt Volksbegehren-Sprecher und Initiator David Gerstmeier.

Formal wird das Volksbegehren mit dieser Entwicklung zwar nicht aufgehoben, die aktive Sammlung von Unterschriften wird jedoch eingestellt. Abgegebene Stimmen sind weder ungültig, noch verfallen diese. Alle Unterschriftensammlungen, die sich noch im Umlauf befinden, können noch abgegeben werden. Es wird nun unsere Aufgabe sein, die Entwicklung der Gesetzgebung in dieser Angelegenheit aufmerksam zu verfolgen und bei Abweichungen und/oder Aufweichungen des verabredeten Gesamtpaketes sofort tätig zu werden.