Haushaltsrede der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Gemeinderat
Keltern
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Bochinger, sehr geehrte
Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderats, sehr geehrte Damen
und Herren,
Finanzielle Lage und Herausforderungen
Wir stehen erneut vor einem Haushalt, der uns vor erhebliche
Herausforderungen stellt. Wie in den vergangenen Jahren weist der
Ergebnishaushalt ein Defizit auf, diesmal von rund 3 Millionen Euro.
Dieses kann nur durch eine Entnahme aus den Rücklagen gedeckt
werden – eine kurzfristige Lösung, die jedoch keine langfristige
Perspektive bietet. Zudem wirken die veranschlagten
Gewerbesteuereinnahmen von 4,5 Millionen Euro optimistisch, da
bereits eine wirtschaftliche Abschwächung angekündigt wurde und
damit eher rückläufige Einnahmen zu erwarten sind.
Einsparungen wurden bereits durch eine 10-prozentige
Ausgabensperre in der Verwaltung erzielt, wodurch das Defizit auf
2,7 Millionen Euro gesenkt werden konnte. Auch viele
Vorhaltepositionen wurden gestrichen. Zwar wurden sie in den
vergangenen Jahren selten ausgeschöpft, haben uns aber dennoch
einen gewissen Spielraum geschaffen. Dieser fällt nun weg.
Um unseren Haushalt langfristig auszugleichen, müssen wir unsere
Ausgaben deutlich kürzen und unsere Einnahmen erhöhen. Dennoch
bleibt die Frage: Wo können weitere Einsparungen erfolgen, ohne
dass essenzielle Bereiche unserer Gemeinde darunter leiden? Für uns
steht fest: Familien und unsere Vereine dürfen nicht die
Leidtragenden sein. Stattdessen müssen wir effizienter wirtschaften,
unnötige Ausgaben kritisch hinterfragen und Verwaltungsabläufe
optimieren.
Lassen Sie uns also gemeinsam an nachhaltigen Lösungen arbeiten,
die nicht nur kurzfristig helfen, sondern vor allem langfristig den
Haushalt stabilisieren. Hierbei müssen wir uns auch über unsere
Personalpolitik Gedanken machen. Gleichzeitig dürfen wir uns nicht
allein auf Einsparungen und Ausgabenkürzungen konzentrieren.
Investitionen in die Zukunft: Projekte und Infrastruktur
Wie in den vergangenen Jahren umfasst der Investitionshaushalt eine
Vielzahl von Vorhaben, die teils schon mehrfach im Haushalt
angesetzt waren und verschoben wurden. Hochwasserschutz, die
Winzerhalle in Ellmendingen oder die Ortsdurchfahrt in Niebelsbach
stehen erneut auf der Liste. Wir hoffen, dass diese Projekte nach
langen Planungs- und Genehmigungsphasen nun umgesetzt oder
zumindest konkret und für die Bürger sichtbar begonnen werden
können. Jedes weitere Jahr lässt diese Vorhaben nur teurer werden
und belastet uns zusätzlich.
Besonders der Hochwasserschutz ist für uns von hoher Priorität. Die
geplanten „kleineren Maßnahmen“ werden nicht ausreichen, um die
Gemeinde langfristig zu schützen. Das beauftragte Büro hat schon
lange Pläne erarbeitet, jetzt muss die rasche und konsequente
Umsetzung erfolgen.
Auch in der Entwicklung unserer Baugebiete gibt es
Herausforderungen: Nachdem die Erschließung des Baugebiets
Schlossäcker in Weiler vorerst ruht, müssen wir dringend die
Bebauung der Hauptstraße 22 und 24 vorantreiben. Nicht zuletzt
auch, um unser Versprechen gegenüber Frau Dr. Kleile, dort eine
Arztpraxis zur Verfügung zu stellen, einzuhalten. Auch in den beiden
anderen geplanten Baugebieten zeichnen sich Probleme ab. Ob das
Baugebiet Klepberg genehmigungsfähig wird, bleibt abzuwarten.
Auch in Niebelsbach läuft nicht alles rund. Hier gilt es die wenigen
Vorgaben des Gemeinderates durch die Erschließungsträger sauber
umzusetzen.
Ebenso wichtig bleibt für uns aber auch die Aktivierung der bereits
bestehenden Baulücken.
Zum wiederholten Male stellen wir den Antrag die Erschließung der
Brühlgärten in Ellmendingen anzugehen.
Bildung und soziale Infrastruktur: Kinder, Jugendliche und Senioren
stärken
Bildung, Betreuung und soziale Angebote sind das Fundament einer
lebenswerten Gemeinde – und genau hier müssen wir ansetzen! Ein
verlässliches Betreuungsangebot ist essenziell, um Familie und Beruf
vereinbaren zu können. Besonders der Rechtsanspruch auf
Ganztagsbetreuung in der Grundschule ab dem kommenden Jahr
muss vorausschauend geplant werden, um den Bedarfen ab dem
kommenden Jahr gerecht zu werden.
Doch auch Jugendliche brauchen in Keltern wieder einen festen Platz.
Es geht um Räume für Begegnung und Freizeitgestaltung. Das JUZE
muss endlich wieder geöffnet werden und die Verwaltung sollte hier
aktiv als Unterstützer auftreten. Die seit Jahren offenen Stelle der
Jugendsozialarbeit könnte hier die benötigte Unterstützung liefern.
Nicht zuletzt müssen wir uns auch stärker den Bedarfen älterer
Menschen widmen. Besonders beim Thema Wohnen wird das auch
deutlich: Barrierefreiheit, altersgerechtes Wohnen und soziale
Angebote für Senioren werden immer wichtiger. Gleichzeitig bietet
der demografische Wandel auch Chancen: Durch die Schaffung von
seniorengerechtem Wohnraum vor allem in den Ortsteilen Dietlingen
und Ellmendingen können Häuser und Grundstücke in ganz Keltern
wieder für junge Familien verfügbar gemacht werden. Eine
vorausschauende Wohnraumpolitik muss Generationen verbinden
und Bedarfe intelligent zusammenbringen.
Hierzu haben wir uns auch mit anderen Kolleginnen und Kollegen im
Gemeinderat ausgetauscht und wollen gemeinsam mit der
Verwaltung Keltern weiterentwickeln und aktiv gestalten.
Energiewende: Klimaschutz aktiv voranbringen
Wir dürfen die Folgen des Klimawandels auch in Keltern nicht
ignorieren. Investitionen in erneuerbare Energien wie Wind- und
Solarenergie leisten nicht nur einen wichtigen Beitrag zum
Klimaschutz, sondern können auch dringend benötigte kommunale
Einnahmen generieren und die finanzielle Stabilität stärken.
Gleichzeitig sind Maßnahmen wie mehr Grünflächen zur Kühlung, die
Entsiegelung versiegelter Flächen und auch den schon
angesprochene Hochwasserschutz essenziell, um unsere Gemeinde
an die klimatischen Veränderungen anzupassen und die Menschen in
Keltern zu schützen. Ergänzend dazu fehlt noch die kommunale
Wärmeplanung, um langfristige Ziele für eine klimafreundliche,
effiziente und bezahlbare Wärmeversorgung zu definieren. Eine
vorausschauende Politik verbindet Klimaschutz mit wirtschaftlicher
Nachhaltigkeit und stärkt damit auch die Zukunftsfähigkeit unserer
Gemeinde.
Gemeinsam Verantwortung übernehmen
Die Finanzlage wird unsere Arbeit im Gemeinderat in den
kommenden Jahren bestimmen. Doch die Haushaltskonsolidierung
darf und kann nicht von einzelnen getragen werden. Es braucht eine
faire und sachliche Diskussion mit dem Ziel, gemeinsam tragfähige
Lösungen zu erarbeiten.
Hierfür ist die vertrauensvolle Zusammenarbeit im Gemeinderat aber
auch mit der Verwaltung essenziell. Vertrauen entsteht durch
Transparenz. Dies beinhaltet, dass so viel wie möglich öffentlich
gehalten wird und nur das absolute Minimum an Unterlagen als
nichtöffentlich deklariert wird. Hierzu gehört aber auch, dass die
Anträge aus dem Gemeinderat ernst genommen werden.
„Der beste Weg, die Zukunft vorauszusagen, ist, sie zu gestalten.“
Wir möchten gemeinsam mit ihnen diese Zukunft gestalten – für
Keltern, für unsere Kinder und für kommende Generationen.
Wir bedanken uns bei den Verwaltungsmitarbeitern für ihre
geleistete Arbeit im vergangenen Jahr und möchten ihnen unseren
aufrichtigen Dank aussprechen.
Auch bei unseren alten und neuen Gemeinderatskolleginnen und –
kollegen der anderen Fraktionen bedanken wir uns für den
konstruktiven Austausch zum Wohle Kelterns.
Wir, die Gemeinderäte und Gemeinderätin der Fraktion BÜNDNIS
90/Die GRÜNEN stimmen der vorliegenden Haushaltssatzung 2025
mit Haushaltsplan und Stellenplan 2025 sowie dem Wirtschaftsplan
2025 des Eigenbetriebes Wasserversorgung zu.
Vielen Dank.