Haushaltsrede 2024 Stellungnahme Haushalt 2024 – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Sehr geehrter Herr Bürgermeister,Liebe Kolleginnen und Kollegen,Geschätzte Anwesende, „Die Zukunft hängt davon ab, was wir heute tun.“ – Mahatma GandhiAls Vertreterinnen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen sprechen wir heute über denHaushalt, der die Grundlage für die kommenden Entscheidungen und Investitionenbildet. Hinter uns liegt ein Jahr der Herausforderungen und diese sehen wir ebensoin der Zukunft. Aber Herausforderungen können auch Chancen sein. Wir sehen voruns ein Jahr geprägt von finanziellen Anstrengungen und klugen Investitionen. DieFinanzlage ist dabei ein Balanceakt, und es ist unsere Verantwortung, durchdachteEntscheidungen zu treffen, die sowohl unsere Gemeinde und Gemeinschaft stärken,als auch unseren Bedürfnissen gerecht werden.Zunächst muss das Haushaltsdefizit von 2,1 Millionen Euro vor Erhöhung derKreisumlage klar benannt werden. Diese Zahl erfordert unsere ernsthafteAufmerksamkeit. Sinkende Einnahmen bei gleichzeitig steigenden Ausgaben, daskann dauerhaft nicht gut gehen. In den letzten Jahren haben wir das angekündigteDefizit durch gestiegene Gewerbesteuereinnahmen ausgleichen können. Es istjedoch fraglich, ob wir auch in diesem Jahr darauf hoffen dürfen. Durch die erhöhtenGewerbesteuereinnahmen der letzten Jahre steigt als Folge die Kreisumlage und wirmüssen von dem unerwarteten Geldsegen eine gute Portion abgeben.Auch in diesem Jahr hat unser Kämmerer wieder eine stabile Gewerbesteuerquote indie Haushaltseinnahmen eingestellt, ja sogar mit einer leichten Steigerung um rund500 Teuro – und dies, obwohl unser Bürgermeister das jüngst beschlossenenWachstumschancengesetz als hinderlich und den Steuereinnahmenentgegenwirkend ansieht. Dieser Einschätzung unseres Bürgermeisterswidersprechen wir, bietet doch dieses Gesetz einen Konjunkturanschub Richtungneuer Investitionen in den Unternehmen und somit eine weitere Chance aufWachstum. Und dies kommt jedem von uns zu Gute.Einnahmen durch Erhöhung von Gebühren und Steuersätze oderAusgabenkürzungen durch Verzicht auf Freiwilligkeitsleistungen stehen wir skeptischgegenüber. Bevor wir hier unsere Zustimmung geben, möchten wir zuerst anderePosten auf den Prüfstand stellen. Zum Beispiel die verschiedenen Gutachterbürosoder die Schaffung weiterer Personalstellen.Zwar werden durch die Ausweisung der neuen Baugebiete Einnahmen generiert,diese fließen allerdings direkt in die Erschließung in enorme finanzielle Vorleistung.Auch die nachhaltigen infrastrukturellen Folgekosten, wie Erhalt der Straßen oderBau von zusätzlichen Kindergärten, sind nicht zu vergessen.Wir haben zudem die Befürchtung, dass durch die Planung der unseres Erachtensüberdimensionierten Baugebiete die Innenentwicklung unserer fünf Ortsteile in den Hintergrund tritt. Wir dürfen die Belebung der fünf Ortskerne nicht aus den Augenverlieren. Sehr positiv sehen wir das neue Programm für die OrtskernsanierungDietlingen mit der Chance vorhandenen Leerstand und den Ortskernwiederzubeleben.Ein immer größerer Punkt der Ausgaben sind die Personalkosten, die tarifbedingtdeutlich ansteigen, aber auch durch die Erhöhung der Personalstellen. Konnten wirfrüher die Personalkosten durch die Einkommenssteuereinahmen decken, sind wirheute weit davon entfernt und entfernen uns immer weiter. Dabei geben wir über dieHälfte im Bereich der Kinder-Betreuungskosten aus.In Bezug auf die Kosten der Kinderbetreuung ist es uns ein zentrales Anliegen, diefinanzielle Last unserer Eltern zu mildern. Solange die Landes- und Bundespolitiknicht adäquat zur Kostendeckung beiträgt, sind wir entschlossen, die Ausgaben zutragen, um sicherzustellen, dass die Qualität der Kinderbetreuung aufrechterhaltenwird.Um Eltern Planungssicherheit zu bieten, werden wir weiterhin beantragenGebührenerhöhungen verantwortungsbewusst und transparent zu gestalten,orientiert an den Erhöhungen des KVJS(Kommunalen Verbands für Jugend undSoziales). Durch diese verlässliche Herangehensweise möchten wir sicherstellen,dass die finanzielle Belastung für die Familien unserer Gemeinde im Rahmen bleibtund gleichzeitig die Qualität der Kinderbetreuung gewährleistet ist.In der Kinderbetreuung stehen auch Änderungen an mit dem gesetzlichen Anspruchauf ganztägige Betreuung in der Grundschule ab 2026. Wir müssen bereits jetzt dieWeichen stellen und uns mit diesem Thema befassen, unter Einbeziehung allerBetroffenen, vor allem der Schule.Aber wir müssen auch über die Struktur der Personalausgaben reden. Nur 2% derAusgaben beziehen sich auf die Seniorenarbeit, obwohl der Anteil der Senioren inunserer Gemeinde stetig steigt. Hier muss darüber nachgedacht werden, ob hiernicht die Angebote erhöht oder einfach wiederbelebt werden: wie etwa dasgemeinsame Mittagessen im Spritzenhaus, das vor Corona angeboten wurde.Doch auch die finanzielle Verantwortung für die Zukunft muss angesprochen werden.Die Abschreibungen werden schon 2024 auf 1,94 Millionen Euro steigen und werdendurch die anstehenden Investitionen weiter anwachsen. Allein für dieAbschreibungen des FW Hauses ab Fertigstellung kommen jährlich 2% derBausumme zu den Abschreibungen hinzu. Auch künftige Instandhaltungskosten undReparaturen an unserer Infrastruktur müssen im Ergebnishaushalt erwirtschaftetwerden. Es ist unsere Verpflichtung hier langfristig eine solide finanzielle Basis zugewährleisten.Trotz des Defizits im Ergebnishaushalt planen wir Investitionen in Höhe von 13Millionen Euro, die komplett aus liquiden Mitteln (unserem Sparsäckel) finanziertwerden können. Dieses schrumpft 2024, wenn alle Ausgaben getätigt werden, ganzrapide zusammen auf ziemlich genau die Hälfte.Ein erheblicher Anteil der Investitionen, 10 Millionen Euro, ist dabei für die Feuerwehrvorgesehen. Auf der Baustelle des Feuerwehrhauses konnte man nach den langen Vorbereitungen der letzten Jahre 2023 deutlich Fortschritte sehen. Wir haben denGrundstein gelegt und mit den geplanten Ausgaben werden weitere große Bereichedes Neubaus fertiggestellt. Auch heute standen/stehen wieder weitere Vergaben aufder Tagesordnung.Mag der eine oder andere murren, dass wir hier so viel Geld in die Hand nehmen,aber man darf dabei nicht vergessen: Hierbei handelt es sich um eine Pflichtaufgabe,die uns als Gemeinde in die Verantwortung nimmt, Sicherheit und Schutz für dieBevölkerung zu gewährleisten. Und wenn hier eine enorme Zahl auf dem Papiersteht, darf man nicht vergessen, wir haben uns für eine Gesamtaufstellung derKosten entschieden. Diese transparente Darstellung aller mit dem Bau verbundenenKosten verdeutlicht, dass diese Investition eben nicht nur den Bau eines Gebäudesbeinhaltet, sondern auch alle infrastrukturellen und betrieblichen Kosten umfasst.Dadurch ist der Vergleich mit Zahlen aus anderen Kommunen im Enzkreis allerdingsnicht oder nur schwer möglich, da dort oft nur die reinen Baukosten angegebenwerden.Wir stehen hinter unserer Feuerwehr, hinter den Kameradinnen und Kameraden, dieehrenamtlich in ihrer Freizeit den Schutz der Bevölkerung übernehmen und denenunser Dank und Anerkennung gilt. Wir erhoffen uns allerdings auch, dass es mit demNeubau des Feuerwehrhauses auch zu mehr Wahrnehmung dieser unersetzlichenArbeit in der Bevölkerung kommt und dies zu einem Anstieg der Mitgliederzahl derAktiven der freiwilligen Feuerwehr führt.Keltern verdankt einen Großteil seines lebendigen Charakters dem vielfältigenVereinsleben und dem Engagement der Ehrenamtlichen. Ihr Einsatz stärkt nicht nurunsere Gemeinschaft, sondern prägt auch die Identität unseres Ortes. Wir möchtenauch Ihnen unseren aufrichtigen Dank aussprechen und gleichzeitig bekräftigen,dass wir fest an der Seite der Ehrenamtlichen stehen.Wir wollen auch weiterhin mit der Vereinsförderung in die Zukunft unserer Vereineinvestieren, um eine blühende und aktive Vereinskultur zu gewährleisten. Durch dieVereinsförderung und gezielte Investitionszuschüsse setzen wir uns dafür ein,optimale Bedingungen für die Vereinsarbeit zu schaffen und somit das Fundamentunseres Gemeinschaftslebens zu stärken. Schaut man sich den Haushaltsentwurf genauer an, wirft ein weiteres bedeutendesGroßprojekt seine Schatten voraus: der Hochwasserschutz. Während bisher vielePlanungen lediglich auf dem Papier existieren, müssen wir uns langsam aber sicherder konkreten Realisierung dieses Projekts annähern. Bei den enormen Summendie hier auf uns zukommen, ist die Förderquote von 75% durch das Land einwichtiges Ziel, das wir erreichen wollen und müssen. Dies erfordert jedoch eineganzheitliche Planung und eine konsequente Umsetzung der Maßnahmen ohneUnterbrechungen.Soviel zum Haushalt. Auch in diesem Jahr haben wir uns dafür entschieden KEINEneuen Anträge zu stellen, da viele alte noch nicht abgeschlossen sind. EineÜbersicht über den „Stand der Dinge“ konnten wir uns nicht verschaffen, da die Listemit dem Bearbeitungsstand der alten Anträge der letzten Jahre uns bis heute leidernicht vorliegt. In diesem Punkte muss dringend nachgearbeitet werden. Eine klare Übersicht über den Stand der Dinge ist von enormer Bedeutung für transparenteEntscheidungsprozesse für die Zukunft. Wir erinnern nochmals an unser Eingangszitat von Mahatma Ghandi: „Die Zukunfthängt davon ab, was wir heute tun.“In unseren vergangenen Stellungnahmen zum Haushalt haben wir vielfältige Themenaufgegriffen, die für uns noch immer aktuell sind und die wir weiterhin mit Nachdruckverfolgen möchten: Weiterentwicklung des Projekts Hauptstr. Weiler mit Schaffung von Arztpraxis undNahversorgungFokusthema Verkehr: Erweiterung der 30er-Zonen aus Lärmschutz- undSicherheitsgründen von Ortsschild zu Ortsschild auf allen Durchgangsstraßen in allen5 Ortsteilen sowie auf den Zufahrten zu den Häckselplätzen in Dietlingen undNiebelsbach sowie die Reduzierung der Geschwindigkeit auf der Kreisstr. beiDietenhausen auf 50 km/h Zur Innenentwicklung:Belebung der Ortskerne durch individuelle und gesicherte Nahversorgung sowohldurch Bäcker, Metzger, Blumen-/Gemüsehändler usw. als auch durch geselligeTreffpunkte für die Bürgerinnen und Bürger wie Cafés und Restaurants,lückenlose Nutzung von Wohnraum/Leerstände reduzieren, weiterhin Schaffung vonbezahlbarem Wohnraum für Familien und Senioren in den OrtsetternWeiterverfolgung der Überbauung des innerörtlichen Parkplatzes in Dietlingen, fürdieses Gelände wurden bereits Anfang der 2000er-Jahre Planungen zur kombiniertenBebauung mit Parken, Gewerbe und seniorengerechtem Wohnen erstellt.Weiterverfolgung einer Planung von seniorengerechten Wohnungen oderMehrgenerationenwohnen für das Gelände gegenüber der Historischen Kelter inDietlingen. Auch hier sind wir sicher, eine umgebungsgerechte Bebauung zu finden.Erstellung Nutzungskonzept für die Historische Kelter in Dietlingen und Öffnung für dieBevölkerungStärkung des Demokratiegedankens in unserer Gesellschaft durch verschiedenekulturelle Angebote Als mittelfristige Zukunftsthemen, für die bereits jetzt die Weichen gestellt werdensollten, sehen wir:Die Erstellung eines Wärmekonzepts/Wärmebedarfsplanung für KelternDen Einstieg in das Thema „Klimaneutrale Kommune“ Seit dem 1. Januar ist die Stelle der Hauptamtsleitung neu besetzt. Wir heißen FrauDi Mauro herzlich in unserer Verwaltung willkommen. Dieser Neubeginnkennzeichnet einen frischen Start in der Verwaltung, der von engagiertem undmotiviertem Personal geprägt ist, bereit, sich den angesammelten Aufgaben zuwidmen, die hinter den Notwendigen aufgrund der unbesetzten Stelle(n) anstehenmussten.Einen Wunsch haben wir kurz vor Schluss für unsere weitere Gemeinderatsarbeit:um uns qualifiziert und soweit wie möglich im Austausch mit Bürgerinnen undBürgern auf die jeweils kommenden Sitzungen vorbereiten zu können, würden wiruns freuen, wenn uns die Unterlagen zu den Tagesordnungspunkten wieder mind. 10Tage vor der jeweiligen Sitzung zur Verfügung gestellt werden. Wir möchten die Gelegenheit nutzen und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern dergesamten Verwaltung allen voran Herrn Bürgermeister Bochinger für ihre Arbeit imvergangenen Jahr unseren aufrichtigen Dank aussprechen.Wir tragen gemeinsam eine immense Verantwortung für Keltern. Es ist keine leichteAufgabe, all die anstehenden Herausforderungen anzugehen und gleichzeitig unsereFinanzen im Gleichgewicht zu halten. Für die im Juni anstehenden Kommunalwahlenwünschen wir uns einen Diskurs auf demokratischer Ebene mit allen Interessierten.Zudem wünschen wir uns eine die Demokratie stärkende Wahl ohne Rutsch in eineden demokratischen Gedanken verneinende oder zerstörende Richtung.Doch „Die größten Herausforderungen bergen oft die besten Chancen.“ – hatHenry Ford einmal gesagt.Wir sind bereit, diese Herausforderungen und Chancen anzunehmen undgemeinsam an einer nachhaltigen Zukunft für unsere Gemeinde zu arbeiten undKeltern für kommende Generationen zu stärken.Unser Slogan ‚Keltern Natürlich. Gemeinsam.‘ ist für uns mehr als nur eine Floskel.Er erinnert uns daran, dass wir die Verantwortung tragen, die uns umgebendewunderschöne Natur zu bewahren und gleichzeitig gemeinsam für Kelterneinzustehen. Wir laden jeden Einzelnen dazu ein, seinen Teil dazu beizutragen.Gemeinsam können wir den Herausforderungen der Zukunft begegnen. Gemeinsamkönnen wir den Schutz der Natur und den Fortschritt der Gemeinde verbinden.Auch bei unseren Gemeinderatskolleginnen und -kollegen der Fraktionen bedankenwir uns für den konstruktiven Austausch im Sinne unserer Heimat. Wir, dieGemeinderätinnen und Gemeinderäte der Fraktion BÜNDNIS 90/Die GRÜNENstimmen der vorliegenden Haushaltssatzung 2023 mit Haushaltsplan und Stellenplan2024 sowie dem Wirtschaftsplan 2024 des Eigenbetriebes Wasserversorgung zu.Wir danken Ihnen im Namen der Fraktion Bündnis 90/die Grünen für IhreAufmerksamkeit.“