Haushaltsrede 2024

Stellungnahme Haushalt 2024 – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
Geschätzte Anwesende,

„Die Zukunft hängt davon ab, was wir heute tun.“ – Mahatma Gandhi
Als Vertreterinnen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen sprechen wir heute über den
Haushalt, der die Grundlage für die kommenden Entscheidungen und Investitionen
bildet. Hinter uns liegt ein Jahr der Herausforderungen und diese sehen wir ebenso
in der Zukunft. Aber Herausforderungen können auch Chancen sein. Wir sehen vor
uns ein Jahr geprägt von finanziellen Anstrengungen und klugen Investitionen. Die
Finanzlage ist dabei ein Balanceakt, und es ist unsere Verantwortung, durchdachte
Entscheidungen zu treffen, die sowohl unsere Gemeinde und Gemeinschaft stärken,
als auch unseren Bedürfnissen gerecht werden.
Zunächst muss das Haushaltsdefizit von 2,1 Millionen Euro vor Erhöhung der
Kreisumlage klar benannt werden. Diese Zahl erfordert unsere ernsthafte
Aufmerksamkeit. Sinkende Einnahmen bei gleichzeitig steigenden Ausgaben, das
kann dauerhaft nicht gut gehen. In den letzten Jahren haben wir das angekündigte
Defizit durch gestiegene Gewerbesteuereinnahmen ausgleichen können. Es ist
jedoch fraglich, ob wir auch in diesem Jahr darauf hoffen dürfen. Durch die erhöhten
Gewerbesteuereinnahmen der letzten Jahre steigt als Folge die Kreisumlage und wir
müssen von dem unerwarteten Geldsegen eine gute Portion abgeben.
Auch in diesem Jahr hat unser Kämmerer wieder eine stabile Gewerbesteuerquote in
die Haushaltseinnahmen eingestellt, ja sogar mit einer leichten Steigerung um rund
500 Teuro – und dies, obwohl unser Bürgermeister das jüngst beschlossenen
Wachstumschancengesetz als hinderlich und den Steuereinnahmen
entgegenwirkend ansieht. Dieser Einschätzung unseres Bürgermeisters
widersprechen wir, bietet doch dieses Gesetz einen Konjunkturanschub Richtung
neuer Investitionen in den Unternehmen und somit eine weitere Chance auf
Wachstum. Und dies kommt jedem von uns zu Gute.
Einnahmen durch Erhöhung von Gebühren und Steuersätze oder
Ausgabenkürzungen durch Verzicht auf Freiwilligkeitsleistungen stehen wir skeptisch
gegenüber. Bevor wir hier unsere Zustimmung geben, möchten wir zuerst andere
Posten auf den Prüfstand stellen. Zum Beispiel die verschiedenen Gutachterbüros
oder die Schaffung weiterer Personalstellen.
Zwar werden durch die Ausweisung der neuen Baugebiete Einnahmen generiert,
diese fließen allerdings direkt in die Erschließung in enorme finanzielle Vorleistung.
Auch die nachhaltigen infrastrukturellen Folgekosten, wie Erhalt der Straßen oder
Bau von zusätzlichen Kindergärten, sind nicht zu vergessen.
Wir haben zudem die Befürchtung, dass durch die Planung der unseres Erachtens
überdimensionierten Baugebiete die Innenentwicklung unserer fünf Ortsteile in den

Hintergrund tritt. Wir dürfen die Belebung der fünf Ortskerne nicht aus den Augen
verlieren. Sehr positiv sehen wir das neue Programm für die Ortskernsanierung
Dietlingen mit der Chance vorhandenen Leerstand und den Ortskern
wiederzubeleben.
Ein immer größerer Punkt der Ausgaben sind die Personalkosten, die tarifbedingt
deutlich ansteigen, aber auch durch die Erhöhung der Personalstellen. Konnten wir
früher die Personalkosten durch die Einkommenssteuereinahmen decken, sind wir
heute weit davon entfernt und entfernen uns immer weiter. Dabei geben wir über die
Hälfte im Bereich der Kinder-Betreuungskosten aus.
In Bezug auf die Kosten der Kinderbetreuung ist es uns ein zentrales Anliegen, die
finanzielle Last unserer Eltern zu mildern. Solange die Landes- und Bundespolitik
nicht adäquat zur Kostendeckung beiträgt, sind wir entschlossen, die Ausgaben zu
tragen, um sicherzustellen, dass die Qualität der Kinderbetreuung aufrechterhalten
wird.
Um Eltern Planungssicherheit zu bieten, werden wir weiterhin beantragen
Gebührenerhöhungen verantwortungsbewusst und transparent zu gestalten,
orientiert an den Erhöhungen des KVJS(Kommunalen Verbands für Jugend und
Soziales). Durch diese verlässliche Herangehensweise möchten wir sicherstellen,
dass die finanzielle Belastung für die Familien unserer Gemeinde im Rahmen bleibt
und gleichzeitig die Qualität der Kinderbetreuung gewährleistet ist.
In der Kinderbetreuung stehen auch Änderungen an mit dem gesetzlichen Anspruch
auf ganztägige Betreuung in der Grundschule ab 2026. Wir müssen bereits jetzt die
Weichen stellen und uns mit diesem Thema befassen, unter Einbeziehung aller
Betroffenen, vor allem der Schule.
Aber wir müssen auch über die Struktur der Personalausgaben reden. Nur 2% der
Ausgaben beziehen sich auf die Seniorenarbeit, obwohl der Anteil der Senioren in
unserer Gemeinde stetig steigt. Hier muss darüber nachgedacht werden, ob hier
nicht die Angebote erhöht oder einfach wiederbelebt werden: wie etwa das
gemeinsame Mittagessen im Spritzenhaus, das vor Corona angeboten wurde.
Doch auch die finanzielle Verantwortung für die Zukunft muss angesprochen werden.
Die Abschreibungen werden schon 2024 auf 1,94 Millionen Euro steigen und werden
durch die anstehenden Investitionen weiter anwachsen. Allein für die
Abschreibungen des FW Hauses ab Fertigstellung kommen jährlich 2% der
Bausumme zu den Abschreibungen hinzu. Auch künftige Instandhaltungskosten und
Reparaturen an unserer Infrastruktur müssen im Ergebnishaushalt erwirtschaftet
werden. Es ist unsere Verpflichtung hier langfristig eine solide finanzielle Basis zu
gewährleisten.
Trotz des Defizits im Ergebnishaushalt planen wir Investitionen in Höhe von 13
Millionen Euro, die komplett aus liquiden Mitteln (unserem Sparsäckel) finanziert
werden können. Dieses schrumpft 2024, wenn alle Ausgaben getätigt werden, ganz
rapide zusammen auf ziemlich genau die Hälfte.
Ein erheblicher Anteil der Investitionen, 10 Millionen Euro, ist dabei für die Feuerwehr
vorgesehen. Auf der Baustelle des Feuerwehrhauses konnte man nach den langen

Vorbereitungen der letzten Jahre 2023 deutlich Fortschritte sehen. Wir haben den
Grundstein gelegt und mit den geplanten Ausgaben werden weitere große Bereiche
des Neubaus fertiggestellt. Auch heute standen/stehen wieder weitere Vergaben auf
der Tagesordnung.
Mag der eine oder andere murren, dass wir hier so viel Geld in die Hand nehmen,
aber man darf dabei nicht vergessen: Hierbei handelt es sich um eine Pflichtaufgabe,
die uns als Gemeinde in die Verantwortung nimmt, Sicherheit und Schutz für die
Bevölkerung zu gewährleisten. Und wenn hier eine enorme Zahl auf dem Papier
steht, darf man nicht vergessen, wir haben uns für eine Gesamtaufstellung der
Kosten entschieden. Diese transparente Darstellung aller mit dem Bau verbundenen
Kosten verdeutlicht, dass diese Investition eben nicht nur den Bau eines Gebäudes
beinhaltet, sondern auch alle infrastrukturellen und betrieblichen Kosten umfasst.
Dadurch ist der Vergleich mit Zahlen aus anderen Kommunen im Enzkreis allerdings
nicht oder nur schwer möglich, da dort oft nur die reinen Baukosten angegeben
werden.
Wir stehen hinter unserer Feuerwehr, hinter den Kameradinnen und Kameraden, die
ehrenamtlich in ihrer Freizeit den Schutz der Bevölkerung übernehmen und denen
unser Dank und Anerkennung gilt. Wir erhoffen uns allerdings auch, dass es mit dem
Neubau des Feuerwehrhauses auch zu mehr Wahrnehmung dieser unersetzlichen
Arbeit in der Bevölkerung kommt und dies zu einem Anstieg der Mitgliederzahl der
Aktiven der freiwilligen Feuerwehr führt.
Keltern verdankt einen Großteil seines lebendigen Charakters dem vielfältigen
Vereinsleben und dem Engagement der Ehrenamtlichen. Ihr Einsatz stärkt nicht nur
unsere Gemeinschaft, sondern prägt auch die Identität unseres Ortes. Wir möchten
auch Ihnen unseren aufrichtigen Dank aussprechen und gleichzeitig bekräftigen,
dass wir fest an der Seite der Ehrenamtlichen stehen.
Wir wollen auch weiterhin mit der Vereinsförderung in die Zukunft unserer Vereine
investieren, um eine blühende und aktive Vereinskultur zu gewährleisten. Durch die
Vereinsförderung und gezielte Investitionszuschüsse setzen wir uns dafür ein,
optimale Bedingungen für die Vereinsarbeit zu schaffen und somit das Fundament
unseres Gemeinschaftslebens zu stärken.

Schaut man sich den Haushaltsentwurf genauer an, wirft ein weiteres bedeutendes
Großprojekt seine Schatten voraus: der Hochwasserschutz. Während bisher viele
Planungen lediglich auf dem Papier existieren, müssen wir uns langsam aber sicher
der konkreten Realisierung dieses Projekts annähern. Bei den enormen Summen
die hier auf uns zukommen, ist die Förderquote von 75% durch das Land ein
wichtiges Ziel, das wir erreichen wollen und müssen. Dies erfordert jedoch eine
ganzheitliche Planung und eine konsequente Umsetzung der Maßnahmen ohne
Unterbrechungen.
Soviel zum Haushalt. Auch in diesem Jahr haben wir uns dafür entschieden KEINE
neuen Anträge zu stellen, da viele alte noch nicht abgeschlossen sind. Eine
Übersicht über den „Stand der Dinge“ konnten wir uns nicht verschaffen, da die Liste
mit dem Bearbeitungsstand der alten Anträge der letzten Jahre uns bis heute leider
nicht vorliegt. In diesem Punkte muss dringend nachgearbeitet werden. Eine klare

Übersicht über den Stand der Dinge ist von enormer Bedeutung für transparente
Entscheidungsprozesse für die Zukunft.

Wir erinnern nochmals an unser Eingangszitat von Mahatma Ghandi: „Die Zukunft
hängt davon ab, was wir heute tun.“
In unseren vergangenen Stellungnahmen zum Haushalt haben wir vielfältige Themen
aufgegriffen, die für uns noch immer aktuell sind und die wir weiterhin mit Nachdruck
verfolgen möchten:

Weiterentwicklung des Projekts Hauptstr. Weiler mit Schaffung von Arztpraxis und
Nahversorgung
Fokusthema Verkehr: Erweiterung der 30er-Zonen aus Lärmschutz- und
Sicherheitsgründen von Ortsschild zu Ortsschild auf allen Durchgangsstraßen in allen
5 Ortsteilen sowie auf den Zufahrten zu den Häckselplätzen in Dietlingen und
Niebelsbach sowie die Reduzierung der Geschwindigkeit auf der Kreisstr. bei
Dietenhausen auf 50 km/h

Zur Innenentwicklung:
Belebung der Ortskerne durch individuelle und gesicherte Nahversorgung sowohl
durch Bäcker, Metzger, Blumen-/Gemüsehändler usw. als auch durch gesellige
Treffpunkte für die Bürgerinnen und Bürger wie Cafés und Restaurants,
lückenlose Nutzung von Wohnraum/Leerstände reduzieren, weiterhin Schaffung von
bezahlbarem Wohnraum für Familien und Senioren in den Ortsettern
Weiterverfolgung der Überbauung des innerörtlichen Parkplatzes in Dietlingen, für
dieses Gelände wurden bereits Anfang der 2000er-Jahre Planungen zur kombinierten
Bebauung mit Parken, Gewerbe und seniorengerechtem Wohnen erstellt.
Weiterverfolgung einer Planung von seniorengerechten Wohnungen oder
Mehrgenerationenwohnen für das Gelände gegenüber der Historischen Kelter in
Dietlingen. Auch hier sind wir sicher, eine umgebungsgerechte Bebauung zu finden.
Erstellung Nutzungskonzept für die Historische Kelter in Dietlingen und Öffnung für die
Bevölkerung
Stärkung des Demokratiegedankens in unserer Gesellschaft durch verschiedene
kulturelle Angebote

Als mittelfristige Zukunftsthemen, für die bereits jetzt die Weichen gestellt werden
sollten, sehen wir:
Die Erstellung eines Wärmekonzepts/Wärmebedarfsplanung für Keltern
Den Einstieg in das Thema „Klimaneutrale Kommune“

Seit dem 1. Januar ist die Stelle der Hauptamtsleitung neu besetzt. Wir heißen Frau
Di Mauro herzlich in unserer Verwaltung willkommen. Dieser Neubeginn
kennzeichnet einen frischen Start in der Verwaltung, der von engagiertem und
motiviertem Personal geprägt ist, bereit, sich den angesammelten Aufgaben zu
widmen, die hinter den Notwendigen aufgrund der unbesetzten Stelle(n) anstehen
mussten.
Einen Wunsch haben wir kurz vor Schluss für unsere weitere Gemeinderatsarbeit:
um uns qualifiziert und soweit wie möglich im Austausch mit Bürgerinnen und
Bürgern auf die jeweils kommenden Sitzungen vorbereiten zu können, würden wir
uns freuen, wenn uns die Unterlagen zu den Tagesordnungspunkten wieder mind. 10
Tage vor der jeweiligen Sitzung zur Verfügung gestellt werden.

Wir möchten die Gelegenheit nutzen und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der
gesamten Verwaltung allen voran Herrn Bürgermeister Bochinger für ihre Arbeit im
vergangenen Jahr unseren aufrichtigen Dank aussprechen.
Wir tragen gemeinsam eine immense Verantwortung für Keltern. Es ist keine leichte
Aufgabe, all die anstehenden Herausforderungen anzugehen und gleichzeitig unsere
Finanzen im Gleichgewicht zu halten. Für die im Juni anstehenden Kommunalwahlen
wünschen wir uns einen Diskurs auf demokratischer Ebene mit allen Interessierten.
Zudem wünschen wir uns eine die Demokratie stärkende Wahl ohne Rutsch in eine
den demokratischen Gedanken verneinende oder zerstörende Richtung.
Doch „Die größten Herausforderungen bergen oft die besten Chancen.“ – hat
Henry Ford einmal gesagt.
Wir sind bereit, diese Herausforderungen und Chancen anzunehmen und
gemeinsam an einer nachhaltigen Zukunft für unsere Gemeinde zu arbeiten und
Keltern für kommende Generationen zu stärken.
Unser Slogan ‚Keltern Natürlich. Gemeinsam.‘ ist für uns mehr als nur eine Floskel.
Er erinnert uns daran, dass wir die Verantwortung tragen, die uns umgebende
wunderschöne Natur zu bewahren und gleichzeitig gemeinsam für Keltern
einzustehen. Wir laden jeden Einzelnen dazu ein, seinen Teil dazu beizutragen.
Gemeinsam können wir den Herausforderungen der Zukunft begegnen. Gemeinsam
können wir den Schutz der Natur und den Fortschritt der Gemeinde verbinden.
Auch bei unseren Gemeinderatskolleginnen und -kollegen der Fraktionen bedanken
wir uns für den konstruktiven Austausch im Sinne unserer Heimat. Wir, die
Gemeinderätinnen und Gemeinderäte der Fraktion BÜNDNIS 90/Die GRÜNEN
stimmen der vorliegenden Haushaltssatzung 2023 mit Haushaltsplan und Stellenplan
2024 sowie dem Wirtschaftsplan 2024 des Eigenbetriebes Wasserversorgung zu.
Wir danken Ihnen im Namen der Fraktion Bündnis 90/die Grünen für Ihre
Aufmerksamkeit.“